Wie der Staat Menschenrechte verletzt | Ideenwerkstatt

Im Grundgesetz der BRD Artikel 20, Absatz 1 steht:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Beispiel: Umwelt oder Konjunktur

Die Frage ist, ob diese Behauptung tatsächlich der Realität entspricht. Schauen wir uns doch mal ein Beispiel aus der Wirklichkeit an. Wie wir wissen, hat ein demokratischer Staat die Aufgabe die Umwelt des Landes zu bewahren. Was muss aber die Politik machen, damit die Umweltbelastung gesenkt wird und die Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit weiter besitzen können und die nachfolgenden Generationen auch? Nun ja, es müssen beispielsweise wirtschaftliche, umweltschädigende Institutionen (z.B. Fabriken mit hoher Umweltbelastung) abgebaut, reduziert oder ins Ausland verlagert werden. Wenn die Politik - in diesem Fall - Fabriken abbaut oder quantitativ reduziert, dann leidet dadurch nicht nur die Fabrik besitzendes Unternehmen, sondern auch die Wirtschaft des Landes. Und bei der Verlagerung ins Ausland, würde es einfach bedeuten, dass der Staat die Menschenrechte anderer Nationen ignoriert bzw. dem eigenen Volk übergeordnete Menschenrechte verleiht. Bei einer schlechten Konjunktur müssen mehr Steuern eingenommen werden, um beispielsweise das Recht auf Bildung (Art. 26 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) zu bewahren. Keine Erhöhung der Steuern, würde den Staat finanziell belasten, sodass er weniger Geld in soziale Einrichtungen pumpt. Die Folge: Menschenrechte werden auf ein niedrigeres Niveau herabgesetzt.

Beispiel: Sicherheit oder Freiheit

Verletzung der Menschenrechte
So verletzt Politik unsere Menschenrechte

Betrachten wir doch mal ein anderes Beispiel:Der Anschlag vom 11.09.2001, auf Welthandelszentrum, hat dieses Dilemma zwischen der Politik und den Menschenrechten deutlich gemacht. Aus diesem Grunde haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und später auch Deutschland beschlossen eine präventive Sicherungshaft einzuführen, um sich vor derartigen Terroranschlägen besser schützen zu können. Diese Sicherungshaft ermöglicht die vorsorgliche Festnahme verdächtiger Personen. Hier kann das Menschenrecht auf Freiheit verletzt werden, denn es kann sich um Irrtum handeln. Der Verdächtige ist ja nur ein Verdächtiger und kein Terrorist. Da diese präventive Sicherungshaft meistens auf Personen aus dem Ausland "angewendet" wird, ist Diskriminierung bzw. Verletzung der Menschenwürde (Gleichbehandlung) nicht auszuschließen.

Aufgabe der Politik - Fazit

Aus diesem Grund kann ich zur Aufgabe der Politik folgendes sagen: die Politik ist nicht dafür da Perfektion zu schaffen - das kann sie nicht -, sondern dafür da, das Perfekte herabzustufen, um das Nichtperfekte zu befördern.

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